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Zwangsvollstreckung eines Vertrages

20 de August, 2026

Kunden fragen mich oft, ob der Verstoß gegen einen Kaufvertrag durch einen Kunden zu einer sofortigen Zwangsvollstreckung und zur Pfändung des Vermögens des Schuldners führen kann. Um diese Frage zu beantworten, muss man sich mit zwei wesentlichen impliziten Rechtsbegriffen befassen. 

Der erste Begriff ist die Gültigkeit: Der bestehende Vertrag muss Teil eines Rechtssystems sein. Er muss von dem System, zu dem er gehört, „anerkannt“ worden sein. 

Wir können die Voraussetzungen für die Gültigkeit aus der Perspektive eines internationalen Warenkaufs prüfen, indem wir die Gründe für eine rechtliche und enge Verbindung zwischen dem Rechtssystem des Mandanten und dem zugrunde liegenden Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) berücksichtigen.

Das CISG legt fest, dass ein Vertrag zustande kommt und gültig ist, wenn sein Angebot kumulativ: a) die zu verkaufenden Waren bezeichnet, sowie b) ausdrücklich oder stillschweigend die Menge der Waren und deren Preis festlegt oder Vorkehrungen für deren Festlegung trifft, und c) vom Käufer unter rechtlichen Bedingungen angenommen wird (CISG, Art. 14 Abs. 1).

Der zweite Begriff ist die Wirksamkeit: Es wird erwartet, dass der gültige Vertrag innerhalb des Rechtssystems, dem er angehört, alle gewünschten Wirkungen entfaltet.

Die aus Sicht des Gläubigers am meisten gewünschte Wirkung eines Vertrags ist die der direkten Vollstreckbarkeit: ein Vertrag, der vor Gericht zur Zwangsvollstreckung gebracht werden kann, ohne dass zuvor ein Richter den Rechtsanspruch (Titel) festgestellt hat.

Ein Vertrag mit einem solchen Maß an Wirksamkeit erfüllt Anforderungen, die über die bloße Gültigkeit eines Vertrags hinausgehen.

Ein Beispiel: Portugiesische Gerichte akzeptieren die direkte Zwangsvollstreckung aus einem gültigen Vertrag nur, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Der Vertrag wurde von den beteiligten Parteien formell unterzeichnet und vor einem portugiesischen Notar beglaubigt, b) er sieht die eindeutige Begründung bzw. Anerkennung einer konkreten, bestimmten und durchsetzbaren Verpflichtung vor, c) er enthält Nachweise für seine praktische Umsetzung und/oder Einhaltung durch die Parteien (Zahlungen, Abhebungen usw.).

In Brasilien setzt die Vollstreckbarkeit nicht voraus, dass der gültige Vertrag vor einem Notar unterzeichnet wurde, aber das Gesetz verlangt, dass der Vertrag vom Schuldner und mindestens zwei Zeugen unterzeichnet wird, zusätzlich dazu, dass die im Dokument vorgesehene Verpflichtung konkret, bestimmt und durchsetzbar ist.

Diese Voraussetzungen zeigen, wie schwierig es sein kann, einen Vertrag über einen internationalen Kauf und Verkauf in einem dieser Länder im Falle eines Verzugs sofort durchzusetzen.

Meine Stellungnahme: Prüfen Sie beim Abschluss eines internationalen Vertrags bewusst das anwendbare Recht und den Gerichtsstand. Überprüfen Sie dessen Gültigkeit und die Folgen im Falle einer Vertragsverletzung, insbesondere die unmittelbare Vollstreckung. Eine professionelle Beratung vor Abschluss einer entsprechenden Transaktion hilft dabei, wesentliche vertragliche Anforderungen zu erfüllen, bevor es zu spät ist. Andernfalls riskiert ein Gläubiger im Falle eines Zahlungsausfalls, dass er ungewollt einen langwierigen und oft kostspieligen Rechtsstreit führen muss, bevor er die fälligen Forderungen tatsächlich eintreiben kann.

Internationale Handelsgeschäfte – welches Recht ist anzuwenden?

19 de Dezember, 2023

Ein Unternehmer, der kurz vor dem Abschluss eines Auslandsgeschäfts steht, muss eine wichtige praktische Frage objektiv beantworten: Welche Gesetze und Vorschriften gelten für die Transaktion?

Ohne Wissen oder ausdrückliche Zustimmung der Parteien kann ihre Handelsvereinbarung den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – dem sogenannten CISG – unterliegen. Leider kennen nur wenige Menschen den Inhalt und die Tragweite dieser vier Buchstaben.

Das CISG ist legt eine Reihe von Standardregeln für internationale Handelsgeschäfte mit Waren (nicht mit Dienstleistungen) fest. Dieses Übereinkommen wird von der UNCITRAL, dem Handelsgremium der Vereinten Nationen, verwaltet.

Für Verkäufer und Käufer mit Sitz in Vertragsstaaten (derzeit sind dies 97 Länder, darunter die USA, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan, um nur einige zu nennen) gelten die CISG-Regelungen für ihre gegenseitigen internationalen Kaufgeschäfte, es sei denn, die Parteien verzichten ausdrücklich auf die Anwendung des CISG und verweisen auf andere Regelungen oder anwendbares Recht.

Die Standardvorschriften des CISG regeln unter anderem den Vertragsabschluss, die Vertragserfüllung, Vertragsverletzungen, Schadensersatz und die Vertragsauflösung. Aus eigener Erfahrung bin ich der Ansicht, dass das CISG als relativ ausgewogen zwischen Verkäufer und Käufer gilt.

Hier liegt jedoch der Widerspruch: Der Auftrag, den ich von meinem Mandanten erhalte, besteht darin, die Anwendung jener Regeln anzustreben, die seinem Geschäftsbetrieb und den damit verbundenen Risiken am besten entsprechen. Oftmals ist es zweckmäßig, auf heimischem Terrain zu agieren und sich auf die Regeln und Entscheidungen zu stützen, die wir ständig anwenden.

Diese Logik bedeutet eine verständliche Sprache und ein juristisches Repertoire, das zur Verfügung steht, um Richter oder Schiedsrichter bei der Lösung des nächsten Falles zu schulen. Und das CISG hinkt leider als praktische Wahl in Ländern hinterher, die das Übereinkommen erst kürzlich ratifiziert haben, da nur wenige oder gar keine Entscheidungen vorliegen.

Meiner Erfahrung nach können die CISG-Regeln unter Berücksichtigung eines Kräftegleichgewichts im Verhandlungsprozess durchaus Sinn ergeben und Fairness in die Verhandlungen bringen, wenn sie von den Parteien aus einer gleichberechtigten Perspektive betrachtet werden. Sie können zu einem guten Kompromiss werden, zu einem neutralen Spielfeld anstelle der exklusiven Lösung einer Partei.

Meine Stellungnahme: Es ist unbestritten, dass die Parteien Zeit und Ressourcen aufwenden müssen, um eine Reihe von Regeln für ihr internationales Geschäft festzulegen, einschließlich des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands für Streitigkeiten. Die Festlegung der geltenden Regeln ist in der Tat genauso relevant wie die Bestimmungen zu Produktpreis, Qualität und Lieferung, und sie wird zu einer zentralen Priorität, wenn beide Parteien aus einer CISG-Rechtsordnung stammen.