Kunden fragen mich oft, ob der Verstoß gegen einen Kaufvertrag durch einen Kunden zu einer sofortigen Zwangsvollstreckung und zur Pfändung des Vermögens des Schuldners führen kann. Um diese Frage zu beantworten, muss man sich mit zwei wesentlichen impliziten Rechtsbegriffen befassen.
Der erste Begriff ist die Gültigkeit: Der bestehende Vertrag muss Teil eines Rechtssystems sein. Er muss von dem System, zu dem er gehört, „anerkannt“ worden sein.
Wir können die Voraussetzungen für die Gültigkeit aus der Perspektive eines internationalen Warenkaufs prüfen, indem wir die Gründe für eine rechtliche und enge Verbindung zwischen dem Rechtssystem des Mandanten und dem zugrunde liegenden Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) berücksichtigen.
Das CISG legt fest, dass ein Vertrag zustande kommt und gültig ist, wenn sein Angebot kumulativ: a) die zu verkaufenden Waren bezeichnet, sowie b) ausdrücklich oder stillschweigend die Menge der Waren und deren Preis festlegt oder Vorkehrungen für deren Festlegung trifft, und c) vom Käufer unter rechtlichen Bedingungen angenommen wird (CISG, Art. 14 Abs. 1).
Der zweite Begriff ist die Wirksamkeit: Es wird erwartet, dass der gültige Vertrag innerhalb des Rechtssystems, dem er angehört, alle gewünschten Wirkungen entfaltet.
Die aus Sicht des Gläubigers am meisten gewünschte Wirkung eines Vertrags ist die der direkten Vollstreckbarkeit: ein Vertrag, der vor Gericht zur Zwangsvollstreckung gebracht werden kann, ohne dass zuvor ein Richter den Rechtsanspruch (Titel) festgestellt hat.
Ein Vertrag mit einem solchen Maß an Wirksamkeit erfüllt Anforderungen, die über die bloße Gültigkeit eines Vertrags hinausgehen.
Ein Beispiel: Portugiesische Gerichte akzeptieren die direkte Zwangsvollstreckung aus einem gültigen Vertrag nur, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Der Vertrag wurde von den beteiligten Parteien formell unterzeichnet und vor einem portugiesischen Notar beglaubigt, b) er sieht die eindeutige Begründung bzw. Anerkennung einer konkreten, bestimmten und durchsetzbaren Verpflichtung vor, c) er enthält Nachweise für seine praktische Umsetzung und/oder Einhaltung durch die Parteien (Zahlungen, Abhebungen usw.).
In Brasilien setzt die Vollstreckbarkeit nicht voraus, dass der gültige Vertrag vor einem Notar unterzeichnet wurde, aber das Gesetz verlangt, dass der Vertrag vom Schuldner und mindestens zwei Zeugen unterzeichnet wird, zusätzlich dazu, dass die im Dokument vorgesehene Verpflichtung konkret, bestimmt und durchsetzbar ist.
Diese Voraussetzungen zeigen, wie schwierig es sein kann, einen Vertrag über einen internationalen Kauf und Verkauf in einem dieser Länder im Falle eines Verzugs sofort durchzusetzen.
Meine Stellungnahme: Prüfen Sie beim Abschluss eines internationalen Vertrags bewusst das anwendbare Recht und den Gerichtsstand. Überprüfen Sie dessen Gültigkeit und die Folgen im Falle einer Vertragsverletzung, insbesondere die unmittelbare Vollstreckung. Eine professionelle Beratung vor Abschluss einer entsprechenden Transaktion hilft dabei, wesentliche vertragliche Anforderungen zu erfüllen, bevor es zu spät ist. Andernfalls riskiert ein Gläubiger im Falle eines Zahlungsausfalls, dass er ungewollt einen langwierigen und oft kostspieligen Rechtsstreit führen muss, bevor er die fälligen Forderungen tatsächlich eintreiben kann.